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  • Management-Info zur Bestellpflicht Datenschutzbeauftragter nach DSGVO

  • Die Pflicht zur Bestellung gilt nun durch die DSGVO europaweit. In Deutschland wird die Bestellpflicht vermutlich durch Nutzung einer nationalen Öffnungsklausel weitgehend beibehalten. Die zentrale Meldepflicht des Art. 37 Abs. 7 DSGVO macht die tatsächliche Bestellung aber viel leichter kontrollierbar, so dass eine Aufdeckung einer Unterlassung wahrscheinlich wird. Daher besteht Handlungsbedarf für Unternehmen, die der Verpflichtung bislang noch nicht nachgekommen sind.

    Nach der Art. 37 EU-DSGVO gilt eine Bestell-Pflicht eines Datenschutzbeauftragten nur noch für Unternehmen deren Kerngeschäft die Überwachung und der Umgang mit personenbezogenen Daten ist.  Dies reduziert die Zahl der zur Bestellung eines DSB verpflichteten Unternehmen zunächst drastisch. Allerdings gibt es eine Öffnungsklausel für nationale Ausnahmeregelungen (s. zum ABDSG).

    DOWNLOAD als PDF-DATEI: unser MANAGMENT-SUMMARY zur BESTELLPFLICHT EINES DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN
    BESTELLPFLICHT DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER NACH NEUEM ABDSG

    Das allgemeine Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) – derzeit (Stand 2. Entwurf aus November 2016 vom 11.11.2016) noch im Entwurf – novelliert das BDSG nach der DSGVO und regelt die nationalen Öffnungsklauseln.
    Die Bestellpflicht des DSB wird in §36 abweichend zur DSGVO erweitert und behält die Regelungen des BDSG weitgehend bei: demnach muss ein DSB bestellt werden, wenn mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. 
    Auch der verschärfte Kündigungsschutz, wie im BDSG geregelt, findet seinen Einzug in das ABDSG. Ist in der Privatwirtschaft aber durch dann gegeben, wenn die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend erfolgte